Gebrauchsmuster

Prüfung durch das Patentamt

Inhaltliche und formale Prüfung

Keine inhaltliche Prüfung

Maximale Laufzeit

20 Jahre

10 Jahre

Schutzgegenstände

Technische Gegenstände
Chemische Erzeugnisse
Verfahren (u. a. Produktionsverfahren)

Technische Gegenstände
Chemische Erzeugnisse

Schutzausschlüsse

u.a. Pflanzensorten,
Tierarten

u.a. Verfahren,
Pflanzensorten,
Tierarten

Schutzvoraussetzungen

Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Gewerbliche Anwendbarkeit

Neuheit
Erfinderischer Schritt
Gewerbliche Anwendbarkeit

Schonfrist für die Voraussetzung der Neuheit

keine

6 Monate

Dauer bis zur Eintragung bzw. Erteilung

ca. 2 Jahre oder mehr

ca. 2 bis 5 Monate

Kosten (Amtsgebühren)

ca. 450 Euro bis zur Erteilung

40 Euro bis zur Eintragung