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Häufig gestellte Fragen

Was ist eine internationale Anmeldung nach PCT-Vertrag?

Durch Einreichung einer internationalen Patentanmeldung nach dem PCT besteht die Möglichkeit, in allen Vertragsstaaten des PCT gleichzeitig rechtlichen Schutz von Erfindungen zu erlangen. Man muss also nicht bei jeder nationalen Behörde einzeln einen Antrag stellen. Damit wird die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in mehreren Staaten oder auf der ganzen Welt erheblich erleichtert. Die internationale Anmeldung wird bei einem so genannten Anmeldeamt eingereicht. Anmelder aus Deutschland können ihre Anträge bei folgenden Behörden einreichen:

  • Deutsche Patent- und Markenamt
  • Europäische Patentamt
  • WIPO (World Intellectual Property Organization)

Die internationale Anmeldung gilt automatisch als nationale Anmeldung in allen Vertragsstaaten des PCT, so dass das vom Anmeldeamt erteilte internationale Anmeldedatum in allen Vertragsstaaten des PCT als Anmeldedatum anerkannt wird. Die Anmeldung muss nur in einer Sprache eingereicht werden und im Wesentlichen den formalen Anforderungen nach dem PCT entsprechen.

Internationale Recherche

In einer ersten Phase führt eine internationale Recherchebehörde eine internationale Recherche nach vorgeschriebenen einheitlichen PCT Standards durch. Die Recherchebehörde erstellt einen Recherchenbericht und einen schriftlichen Bescheid, der die Recherchenergebnisse hinsichtlich der Hauptkriterien der Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit) bewertet. Des Weiteren wird die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro der WIPO im PCT Blatt veröffentlicht. Schließlich hat der Anmelder die Möglichkeit, die Anmeldung von einer mit der vorläufigen internationalen Prüfung beauftragten Behörde prüfen zu lassen. Wählt er diese Möglichkeit, erhält er zusätzlich einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. Diese Unterlagen geben dem Anmelder wichtige Informationen über die angemeldete Erfindung und sind deshalb nicht zuletzt auch wertvolle Hilfe für Investitionsentscheidungen. Für Anmelder aus Deutschland ist das Europäische Patentamt als Internationale Recherchen- und Prüfungsbehörde tätig.

Länderauswahl

Am Ende der internationalen Phase entscheidet der Anmelder, in welchen Vertragsstaaten ein Schutzrecht erteilt werden soll. In diesen Staaten wird er in eine nationale oder regionale Phase eintreten. Für die Erteilung eines Patents bleiben die nationalen oder regionalen Ämter zuständig. In der Regel ist für den Eintritt in die nationale Phase die Zahlung einer nationalen Gebühr und die Einreichung einer Übersetzung erforderlich.