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Patentanmeldung

Formulare
Patentanmeldung
© istockpoto

Patentanmeldung für internationale Patente

Durch Einreichung einer internationalen Patentanmeldung nach dem Vertrag über die Zusammenarbeit im Patentwesen (Patent Cooperation Treaty - PCT) besteht die Möglichkeit, in allen Vertragsstaaten des PCT gleichzeitig rechtlichen Schutz von Erfindungen zu erlangen. Dadurch entfällt eine jeweils gesonderte Antragstellung bei den nationalen Behörden, eine Anmeldung technischer Schutzrechte im internationalen Kontext wird also insgesamt erleichtert.

Die internationale Anmeldung wird bei einem so genannten Anmeldeamt eingereicht. Anmelder aus Deutschland können ihre Anträge bei folgenden Behörden einreichen, die auch Formulare und umfassende Hinweise zu den Anmeldungen zur Verfügung stellen:

  • Deutsches Patent- und Markenamt
  • Europäisches Patentamt
  • WIPO (World Intellectual Property Organization)

Die internationale Anmeldung gilt automatisch als nationale Anmeldung in allen Vertragsstaaten des PCT, so dass das vom Anmeldeamt erteilte internationale Anmeldedatum in allen Vertragsstaaten des PCT als Anmeldedatum anerkannt wird. Die Anmeldung muss nur in einer Sprache eingereicht werden. Eine internationale Patentanmeldung wird vom Internationalen Büro der WIPO in der PCT Gazette veröffentlicht.

Internationale Recherche

In einer ersten Phase führt eine Recherchebehörde eine internationale Recherche nach vorgeschriebenen einheitlichen PCT-Standards durch. Die Recherchebehörde erstellt einen Recherchebericht und einen schriftlichen Bescheid, der die Rechercheergebnisse hinsichtlich der Hauptkriterien der Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit) bewertet.

Vorläufige internationale Prüfung

Der Anmelder hat daneben die Möglichkeit, die Anmeldung von einer beauftragten Behörde vorläufig international prüfen zu lassen. Wählt er diese Möglichkeit, erhält er zusätzlich einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. Dieser vorläufige Prüfungsbericht gibt dem Anmelder wichtige Informationen über die angemeldete Erfindung und ist deshalb auch eine wertvolle Hilfe für Investitionsentscheidungen.

Für Anmelder aus Deutschland ist das Europäische Patentamt als internationale Recherche- und Prüfungsbehörde tätig.

Länderauswahl

Am Ende der internationalen Phase entscheidet der Anmelder, in welchen Vertragsstaaten ein Schutzrecht erteilt werden soll. Für die Erteilung eines Patents in den ausgewählten Staaten sind dann die nationalen oder regionalen Patentämter zuständig. In der Regel ist für den Eintritt in die nationale Phase die Zahlung einer nationalen Gebühr und die Einreichung einer Übersetzung erfordlich.



Anmeldeformulare und Merkblätter

PatentanmeldungAuf der Formularseite des Deutschen Patent und Markenamtes finden Sie alle Vordrucke und Merkblätter zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland, Europa und weltweit.