Erfindung

Eine Erfindung ist eine Lehre zum technischen Handeln, die technische Lösung für ein technisches Problem.

Patente werden für Erfindungen erteilt, die

• neu sind,

• auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und

• gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 des Patentgesetzes).

Keine Erfindungen sind nach § 1 Abs. 2 des Patentgesetzes:

• Entdeckungen sowie wissenschaftlichen Theorien und mathematische Methoden
• Ästhetische Formschöpfungen
• Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie für Software
• die Wiedergabe von Informationen

Dieser Ausschluss von den patentfähigen Erfindungen gilt aber nur, wenn es um die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche geht (§ 1 Abs. 3 des Patentgesetzes). Dies ist von großer Bedeutung bei den software-bezogenen Erfindungen, also bei Erfindungen, die ein Software-Programm enthalten. Das Programm als solches kann zwar nicht durch ein Patent geschützt werden, sein Einsatz in einer konkreten technischen Lösung dagegen sehr wohl.

Patente werden weiterhin nicht erteilt für

• Erfindungen, deren Veröffentlichung und Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (§ 2 Ziffer 1 des Patentgesetzes)

• Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren. Dies umfasst nicht mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse (§ 2 Ziffer 2 des Patentgesetzes). Für Pflanzensorten gibt es eine Sonderform des Gewerblichen Rechtsschutzes, den Sortenschutz.